In unserer täglichen Arbeit sehen wir täglich, wie Menschen durch Fehler des Jobcenters in existentielle Notsituationen geraten. Eine dann notwendige schnelle telefonische Klärung ist leider unmöglich. Die Jobcenter halten die Telefonlisten ihrer Sachbearbeiter geheim um nicht gestört zu werden.

 

Sie verweisen für Anrufe auf ihre Callcenter. Die Mitarbeiter des Callcenters dürfen keine Entscheidungen treffen und auch keine Anrufe an die zuständigen Sachbearbeiter weiterleiten. Auch einen Rückruf bekommt man selbst in dringendsten Notfällen nur innerhalb von ein paar Tagen garantiert.

 

Nach der Rechtsprechung vieler Gerichte ist dieses Vorgehen zweifelhaft, es besteht ein Anspruch auf Mitteilung der Bearbeiternummern nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

 

Wir als Kanzlei haben auf Zugang zu den Durchwahlnummern Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig geklagt und im Januar 2013 gewonnen. Das Urteil des Verwaltungsgericht Leipzig.

 

Seitdem vertreten wir in mehr als 100 Verfahren deutschlandweit Mandanten, die von Jobcentern die Diensttelefonlisten angefordert haben.